Ausbau Nationalstrassen – Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Anliegen

18. Jan 2024

Der Berner Bauern Verband wehrte sich im Januar 2023 mit einer Beschwerde beim ASTRA und dem UVEK gegen den Ausbau A1 Wankdorf – Schönbühl. Mit dem Projekt wird unverhältnismässig viel Landwirtschaftliche Nutzfläche beansprucht und nicht genügend ersetzt. Aus Sicht des Berner Bauern Verband fand nur eine ungenügende Interessensabwägung statt.

Die Beschwerde des Berner Bauern Verband wurde nun abgewiesen mit der Begründung, dass er zu wenig betroffen und dadurch nicht Einsprache berechtigt ist. Der Verband wird damit vom Verfahren ausgeschlossen. Für den Berner Bauern Verband ist die Abweisung unverständlich und enttäuschend, unsere Mitglieder sind vom Verlust der Flächen vehement betroffen.

Der Berner Bauern Verband wird sich trotz Abweisung weiterhin auf allen Ebenen für den Erhalt der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen einsetzen. So trägt beispielsweise die Zusammenarbeit mit unserem Ständerat Werner Salzmann Früchte. Bei der Debatte des Geschäftes zum Ausbau der A1 im Ständerat erwähnt Werner Salzmann für den Berner Bauern Verband zentrale Punkte:

Aus Landwirtschaftlicher Sicht muss bei einem Ausbau zwingend auf einen minimalen Bedarf an temporären und dauerhaften Landerwerb hingewirkt werden. Der Berner Bauern Verband stellt daher folgende Bedingungen an den Ausbau von (nationalen) Verkehrsinfrastrukturen:

  • Varianten zur Untertunnelung oder zum Ausbau in die Höhe/Überdeckung müssen bei Ausbauprojekten intensiver geprüft und priorisiert werden. Durch eine Untertunnelung oder Überdachung kann wertvollstes Kulturland – darunter vor allem Fruchtfolgeflächen (FFF)- effektiv geschützt, bzw. kompensiert werden. Varianten zur Untertunnelung generieren zwar beim Bau und Unterhalt hohe Kosten, erzeugen aber längerfristig volkswirtschaftliche Mehrwerte (Erhöhung Lebensqualität, Profit für Biodiversität und Umwelt, ressourcenschonender Umgang mit Boden, etc.).
  • Ökologische Ausgleichsmassnahmen und Rodungsersatz, welche im Rahmen eines Bauprojekts geleistet werden müssen, müssen zwingend neu beurteilt und überarbeitet werden so, dass weniger Kulturland beansprucht wird. Ökologische Ausgleichsmassnahmen und Rodungsersatzleistungen bei Ausbauprojekten beanspruchen oft den grössten Teil an landwirtschaftlichem Kulturland. Nicht selten werden dafür auch wertvollste FFF eingesetzt. Die gesamte Schweiz verzeichnet jährlich einen Waldzuwachs, trotzdem müssen für Rodungsersatz landwirtschaftliche Flächen geopfert werden. Dasselbe gilt für den ökologischen Ausgleich. Aus Sicht der Landwirtschat ist diese Praxis nicht mehr akzeptabel und muss daher zwingend angepasst werden mit dem Ziel eines deutlichen geringeren landwirtschaftlichen Flächenanspruchs. Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sollen primär qualitativ und nicht quantitativ erfolgen.
  • Die durch den Nationalstrassenausbau dauerhaft beanspruchten Fruchtfolgeflächen (FFF) sind zu kompensieren, damit die Erhaltung des kantonalen und nationalen Inventars langfristig gesichert ist. Die von Enteignungen betroffenen Landwirtinnen und Landwirte sind auf ihr Kulturland angewiesen und wollen in den meisten Fällen nicht mit Geld entschädigt werden. Damit die Betriebe auch eine Zukunft haben, soll wenn immer möglich auch Realersatz geleistet werden.

Der Berner Bauern Verband bedankt sich bei Werner Salzmann für die Zusammenarbeit und setzt sich weiterhin aktiv für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen ein.

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