Schleppschlauchobligatorium ab 2024
Die Bedenken der Branche gegenüber dem Umsetzungshorizont wurden aufgenommen. Der Bundesrat hat am 3. November entschieden, dass die Pflicht zum emissionsmindernden Ausbringverfahren, sprich «Schleppschlauchobligatorium» erst ab 2024 gilt.
Der Berner Bauern Verband wie auch der SBV erachten diesen Entscheid als wichtig und richtig. Eine Umsetzung auf 2022 hätte verschiedene Herausforderungen verstärkt wie die langen Lieferfristen oder die Differenz zwischen Umweltrecht und Agrarvollzug.
Der Nationalrat hat die Chance verpasst, den sehr problematischen Entscheid des Bundesrates zum Schleppschlauchobligatorium zu korrigieren. Trotzt grosser Mehrheit im Ständerat und Empfehlung in der beratenden Nationalratskommission, lehnte die Mehrheit des Nationalrates die Motion Hegglin im Juni 2021 ab.

Was bedeutet das Obligatorium im Detail?
In der Luftreinhalteverordnung (LRV), ist festgehalten, dass landwirtschaftliche Nutzflächen (LN) mit einer Hangneigung bis 18 % «emissionsarm» gegüllt werden müssen. Diese Pflicht gilt nicht für Betriebe, welche weniger als 3 ha betroffene Fläche ("begüllbare Fläche") haben. Die Sömmerungsfläche ist nicht vom Obligatorium betroffen, da sie per Definition nicht zur LN gehört. Als emissionsarme Verfahren gelten Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteiler, Schlitzdrillverfahren oder eine schnelle Einarbeitung im Ackerbau.

Gemäss Luftreinhalteverordnung kann in begründeten Fällen eine Ausnahme gewährt werden (gesetzliche Grundlagen siehe unten).

Die teilrevidierte Vollzugshilfe «Umweltschutz in der Landwirtschaft» präzisiert die in der Luftreinhalteverordnung gültigen Bestimmungen zu den emissionsmindernden Ausbringverfahren folgendermassen:
Zu der mit emissionsmindernden Verfahren begüllbaren Fläche zählt die düngbare Fläche ausser folgenden Kulturen und Flächen:
  • Wenig intensiv genutzte Wiesen (Kulturcode 612)
  • Reben (Kulturcode 701, 717, 735)
  • Permakultur (Kulturcode 725)
  • Obstanlagen (Kulturcode 702, 703, 704)
  • Andere Obstanlagen (Kulturcode 731)
  • Hochstammfeldobstbäume der Qualitätsstufe 2 (Kulturcode 921, 922, 923)
  • Einzelflächen von weniger als 25 Aren

Ausnahmen sind vorgesehen, wenn auf Flächen emissionsmindernde Ausbringverfahren:
a) aus Sicherheitsgründen nicht anwendbar sind,
b) aufgrund der Zufahrt die Erreichbarkeit nicht möglich ist oder
c) wenn der Einsatz wegen knapper Platzverhältnisse nicht möglich ist.

Die Details und Umsetzungen dieser Bestimmungen werden nun auf kantonaler Stufe ausgearbeitet.

Wie finde ich heraus, ob ich von der Pflicht betroffen bin?
Die Hangneigung von 18% deckt sich mit dem Kriterium der Hangbeiträge. Im GELAN gibt es noch keine automatische Auswertung, um direkt herauszufinden ob und wie der eigene Betrieb vom Obligatorium betroffen ist. Ein erster Anhaltspunkt kann die hinterlegte Fläche des Hangbeitrages nach Bewirtschaftungseinheit liefern oder die Karte (Raumdaten).
Folgende digitale Karte zeigt auch die Hanglagen über 18% Neigung in Rot: Link Karte

Wie weiter?
Jetzt geht es darum, dass der Kanton die Umsetzung des Vollzuges ausarbeitet. Insbesondere sind hier die Ausnahmen im Einzelfall bezüglich Sicherheit, Erreichbarkeit und Platzverhältnisse zu behandelt und praxistauglich umzusetzen. Insbesondere die Arbeitssicherheit muss Priorität haben. Der BEBV wird sich für praxistaugliche Lösungen einsetzten. Es ist wichtig, dass die Massnahme mit Augenmass und im Dialog mit der Praxis umgesetzt wird. 
Die Branche sucht mit Händler und Hersteller nach Lösungen für die voraussichtlichen Lieferengpässe.

Gesetzliche Grundlagen (Luftreinhalteverordnung, LRV ab 1.1.2022):
Art. 552
Ausbringung von flüssigen Hofdüngern
1 Gülle und flüssige Vergärungsprodukte sind auf Flächen mit Hangneigungen bis 18 Prozent durch geeignete Verfahren möglichst emissionsarm auszubringen, wenn diese Flächen auf dem Betrieb insgesamt 3 oder mehr Hektare betragen.
2 Als geeignete Verfahren gemäss Absatz 1 gelten: 
a. die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern;
b. das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz;
c. die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen
Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden.
3 Die Behörde kann auf schriftliches Gesuch im Einzelfall weitere technisch oder betrieblich begründete Ausnahmen gewähren.


Abdecken von offenen Güllelagern
Die Pflicht zur Güllelagerabdeckung, welche auch in der Luftreinhalteverordnung festgelegt ist, tritt ab 2022 mit einer Sanierungsfrist von 6-8 Jahren in Kraft. Das heisst, im Kanton Bern müssen alle heute noch offenen Güllelager bis imJahr 2030 gedeckt sein.
Die bestehenden offenen Güllelager müssen mit einer dauerhaft wirksamen Abdeckung ausgestattet werden. Als solche Abdeckungen gelten feste Konstruktionen oder Schwimmfolien. Güllegruben und Sammelkanäle mit Spaltenböden müssen nicht zusätzlich abgedeckt werden.


Berner Bauern Verband, 04.11.2021
Ihre Ansprechpersonen
Anna Stalder
Mitarbeiterin Politik und Märkte
031 938 22 79