Der Schleppschlauch wird obligatorisch
Die Motion Hegglin wurde letzte Woche im Nationalrat abgelehnt. Dies bedeutet, dass ab 2022 die Luftreinhalteverordnung mit dem Schleppschlauchobligatorium in Kraft tritt. Voraussichtlich ab 2023 wird dies auch sanktioniert. 

Der Nationalrat hat die Chance verpasst, den sehr problematischen Entscheid des Bundesrates zum Schleppschlauchobligatorium zu korrigieren. Trotzt grosser Mehrheit im Ständerat und Empfehlung in der beratenden Nationalratskommission, lehnte die Mehrheit des Nationalrates die Motion Hegglin ab. Mehr dazu in der Medienmitteilung des SBV unter den Links.
 
Was bedeutet das Obligatorium im Detail?
In der Luftreinhalteverordnung (LRV), welche ab 2022 in Kraft tritt, ist festgehalten, dass landwirtschaftliche Nutzflächen (LN) mit einer Hangneigung bis 18 % «emissionsarm» gegüllt werden müssen. Diese Pflicht gilt nicht für Betriebe, welche weniger als 3 ha betroffene Fläche ("begüllbare Fläche") haben. Die Sömmerungsfläche ist nicht vom Obligatorium betroffen, da sie per Definition nicht zur LN gehört. Als emissionsarme Verfahren gelten Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteiler, Schlitzdrillverfahren oder eine schnelle Einarbeitung im Ackerbau.
Da der Vollzug mit Umsetzung und Kontrolle noch nicht erarbeitet ist, kann gemäss Auskunft des LANAT nicht früher als ab 2023 sanktioniert werden.
Weiter kann gemäss Luftreinhalteverordnung in begründeten Fällen eine Ausnahme gewährt werden (gestzliche Grundlagen siehe unten).

Die teilrevidierte Vollzugshilfe «Umweltschutz in der Landwirtschaft» präzisiert die in der Luftreinhalteverordnung gültigen Bestimmungen zu den emissionsmindernden Ausbringverfahren folgendermassen:
Zu der mit emissionsmindernden Verfahren begüllbaren Fläche zählt die düngbare Fläche ausser folgenden Kulturen und Flächen:
  • Wenig intensiv genutzte Wiesen (Kulturcode 612)
  • Reben (Kulturcode 701, 717, 735)
  • Permakultur (Kulturcode 725)
  • Obstanlagen (Kulturcode 702, 703, 704)
  • Andere Obstanlagen (Kulturcode 731)
  • Hochstammfeldobstbäume der Qualitätsstufe 2 (Kulturcode 921, 922, 923)
  • Einzelflächen von weniger als 25 Aren

Ausnahmen sind vorgesehen, wenn auf Flächen emissionsmindernde Ausbringverfahren:
a) aus Sicherheitsgründen nicht anwendbar sind,
b) aufgrund der Zufahrt die Erreichbarkeit nicht möglich ist oder
c) wenn der Einsatz wegen knapper Platzverhältnisse nicht möglich ist.

Die Details und Umsetzungen dieser Bestimmungen werden nun auf kantonaler Stufe ausgearbeitet.

Wie finde ich heraus, ob ich von der Pflicht betroffen bin?
Die Hangneigung von 18% deckt sich mit dem Kriterium der Hangbeiträge. Im GELAN gibt es noch keine automatische Auswertung, um direkt herauszufinden ob und wie der eigene Betrieb vom Obligatorium betroffen ist. Ein erster Anhaltspunkt kann die hinterlegte Fläche des Hangbeitrages nach Bewirtschaftungseinheit liefern oder die Karte (Raumdaten).
Folgende digitale Karte zeigt auch die Hanglagen über 18% Neigung in Rot: Link Karte

Wie weiter?
Jetzt geht es darum, dass der Kanton die Umsetzung des Vollzuges ausarbeitet. Insbesondere sind hier die Ausnahmen im Einzelfall bezüglich Sicherheit, Erreichbarkeit und Platzverhältnisse zu behandelt und praxistauglich umzusetzen. Insbesondere die Arbeitssicherheit muss Priorität haben. Der BEBV wird sich für praxistaugliche Lösungen einsetzten. Es ist wichtig, dass die Massnahme mit Augenmass und im Dialog mit der Praxis umgesetzt wird. 
Die Branche sucht mit Händler und Hersteller nach Lösungen für die voraussichtlichen Lieferengpässe.

Gesetzliche Grundlagen (Luftreinhalteverordnung, LRV ab 1.1.2022):
Art. 552
Ausbringung von flüssigen Hofdüngern
1 Gülle und flüssige Vergärungsprodukte sind auf Flächen mit Hangneigungen bis 18 Prozent durch geeignete Verfahren möglichst emissionsarm auszubringen, wenn diese Flächen auf dem Betrieb insgesamt 3 oder mehr Hektare betragen.
2 Als geeignete Verfahren gemäss Absatz 1 gelten: 
a. die bandförmige Ausbringung mit Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteilern;
b. das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz;
c. die Ausbringung mit Breitverteilern im Ackerbau, sofern die ausgebrachten flüssigen
Hofdünger innerhalb von wenigen Stunden in den Boden eingearbeitet werden.
3 Die Behörde kann auf schriftliches Gesuch im Einzelfall weitere technisch oder betrieblich begründete Ausnahmen gewähren.



Berner Bauern Verband, 22.06.2021
Ihre Ansprechpersonen
Anna Stalder
Mitarbeiterin Politik und Märkte
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